Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB der Tech@Media
§1 – Allgemeines, Geltungsbereich
Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, infolge „Kunde“ genannt.
Abweichende oder ergänzende Vertragsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn die Firma Tech@Media diesen schriftlich zugestimmt hat.
Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
§2 – Angebot und Vertragsschluss
(1) Alle Angebote des Lieferanten sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
(2) Bestellungen oder Aufträge kann der Lieferant innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen.
(3)Verträge kommen erst mit Zugang einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Lieferanten oder durch Ausführung der Lieferung zustande.
§3 – Preise
(1) Die Preise sind Nettopreise in Euro und verstehen sich unfrei, inklusive Verpackung zuzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer und Versandkosten.
(2) Über eine Änderung der Preisliste ist der Kunde vor Lieferung durch den Lieferanten zu informieren.
(3) Sofern sich der Listenpreis unangemessen erhöht hat, hat der Kunde das Recht, unverzüglich vom Vertrag zurückzutreten.
§4 – Lieferung und Versand
(1) Die Versandkosten für Lieferungen werden abhängig vom jeweiligen Inhalt des Produktwarenkorbs bzw. das Gewicht der Sendung und der gewählten Versandadresse des Bestellers berechnet und werden ihm bei dem Bestellvorgang vor Absendung der Bestellung dargestellt. Eine Übersicht der Versandkosten innerhalb Deutschlands, sowie Ausland sind desweiteren auf unserer Website www.techamedia.de unter „Versandkosten“ näher ausgewiesen. Die Lieferzeit ist abhängig von der Verfügbarkeit einer Ware und der gewählten Art der Bezahlung.
(2) Der Lieferant haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (zum Beispiel Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie- oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Lieferant nicht zu vertreten hat. In diesem Fall muss der Lieferant den Kunden unverzüglich über die Unmöglichkeit der Lieferung oder die Lieferverzögerung informieren. Sofern solche Ereignisse dem Lieferanten die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglichen machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Lieferant zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall ist der Lieferant verpflichtet, dem Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Lieferanten vom Vertrag zurücktreten.
§5 – Zahlungsbedingungen
(1) Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Lieferant folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
– Vorauskasse
– Überweisung / Sofortüberweisung
– PayPal
– Nachnahme (Versandkosten + 5,-€ Nachnahme Gebühr + 2,-€ an Zusteller)
– Zahlung per Rechnung oder Bankeinzug ist erst ab der 4. Bestellung und nach positiver Bonitätsprüfung möglich, Zahlungsziel sind 10 Tage netto.
(2) Wird für das jeweilige Produkt zusätzlich ein Versand ins Ausland angeboten, hat der Kunde für Lieferungen ins Ausland folgende Zahlungsmöglichkeiten, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
Vorauskasse per: – Überweisung – PayPal
(3) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union fallen im Einzelfall weitere Kosten an, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zoll.
(4) Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
§6 – Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
§7 – Mängelhaftung
(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der bemängelte Gegenstand ist dem Lieferanten an dem Erfüllungsort zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen.
(2) Soweit ein Mangel der gelieferten Sache vorliegt, ist der Lieferant nach seiner Wahl zur Mängelbeseitigung (Nachbesserung) oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) berechtigt. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Lieferanten über. Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunden vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
(3) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung des Lieferanten den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
(4) Ist die gelieferte Ware bereits weiter veräußert, verarbeitet oder umgestaltet, steht dem Kunden nur das Minderungsrecht zu.
(5) Geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Designs stellen keinen Mangel dar. Dasselbe gilt für Änderungen, welche die Funktion und Qualität eines Artikels verbessern. Dies gilt auch für handelsübliche Abweichungen, es sei denn, der Lieferant hat eine mustergetreue Lieferung ausdrücklich schriftlich erklärt. Angaben der vorbezeichneten Art stellen keine Garantieerklärung dar.
§8 – Rückgaberecht und Gewährleistung für Unternehmer
(1) Wir gewähren Ihnen ein 14-tägiges, kostenloses Rückgaberecht. Sollten Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch machen, senden Sie uns die Ware bitte frei zurück. Unfreie Sendungen werden grundsätzlich nicht angenommen. Die Artikel müssen unbenutzt, original und bruchsicher verpackt sein. Bei nicht ordnungsgemäßer Verpackung übernehmen wir für Transportschäden keine Haftung.
(2) Für alle Artikel gilt die gesetzliche Gewährleistung. Beanstandungen sind innerhalb von 8 Tagen nach Wareneingang zu melden. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel des Liefergegenstands vor, sind wir berechtigt, nach eigener Wahl den Mangel zu beseitigen oder gleichwertigen Ersatz zu liefern. Gutschriften erfolgen ausschließlich nach Anerkennung der Reklamation durch Tech@Media. Eine im Rahmen der Herstellergarantie erbrachte Leistung führt nicht zur Verlängerung der Garantiezeit und begründet auch keine neue Garantiezeit. Alle Garantieleistungen werden nach vorheriger Absprache vom Kunden frei Haus (auf seine Kosten) an uns zurück gesandt. Desweiteren siehe Absatz (1) Satz 2. unfreie Sendungen werden grundsätzlich nicht angenommen.
(3) Nicht unter die Herstellergarantie fallen: Verbrauchsmaterialien, Verschleißteile, unsachgemäße Behandlung des Produktes, insbesondere aufgrund von Nichtbeachtung der Herstellerbedienungsanleitung sowie funktionelle Veränderungen des Gerätes oder Reparaturversuche des Käufers oder unbefugter dritter Personen. Bei unberechtigten Garantieansprüchen können wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe der uns entstandenen Kosten berechnen
§9 – Gerichtsstand, anwendbares Recht, Vertragssprache
(1) Der Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Lieferanten, der Lieferant ist jedoch berechtigt den Kunden auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(3) Vertragssprache ist Deutsch. Soweit sich die Parteien daneben einer anderen Sprache bedienen, hat der deutsche Wortlaut Vorrang.
§10 – Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder eine Lücke aufweisen, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
Anstelle der unwirksamen Klausel bzw. zur Ausfüllung der Lücke soll diejenige gesetzliche Vorschrift eintreten, die die Parteien bei sachgerechter Würdigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen vereinbart hätten.
Stand: Juni 2016